Bundestag: GrĂĽnen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren fĂĽr Kriegseinsatz in Syrien ab.
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Diese neuen Beweise aus Südafrika zeigen einmal mehr, dass beide verzweifelt bemüht waren, jegliche Geheimdienstinformation außer Betracht zu lassen, die ihren Plänen zuwidergelaufen wäre.
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„Die Amerikaner kamen“, sagte er. „Sie räumten Saddam weg, aber sie nahmen uns auch unsere Sicherheit. Ich mochte Saddam nicht, wir hungerten damals, aber wenigstens hatten wir keinen Krieg. Als ihr kamt, fing der BĂĽrgerkrieg an.“
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Auf dem Flughafen werden bis heute Serviceleistungen wie Auftanken und Umladearbeiten militärischer Güter für die Kriegseinsätze durchgeführt, was die Neutralität Irlands bricht, das nicht Vollmitglied in der N.A.T.O. ist, wohl aber auf das Engste mit dem Bündnis assoziiiert.
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Am Freitag wird der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zustimmen. Am morgigen Mittwoch geht das Eilverfahren in die erste Lesung des Parlaments. Und obwohl dies bereits in der Presse steht, treffen sich dem Vernehmen nach heute Mittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die all dies überhaupt erst verabreden und auf die Tagesordnung des Bundestages setzen sollen.
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