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WAS-B lehnt Lichtenberger Ergänzungshaushaltsplan ab – Unerträglicher Showkampf zwischen Rot-Rot auf Landes- und Bezirksebene
Autor: Citizenking Der Vertreter der WAS-B in der BVV Lichtenberg wird auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 23.10. den vom Bezirksamt eingebrachten Ergänzungshaushaltsplan für 2009 ablehnen.
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Ă–zdemir und Metzger – ein Ende der Beliebigkeit
Sie haben es schon wieder getan. Sie haben den Hansel den sie wählen sollten einfach nicht gewählt. Diesmal war es nicht die CDU-Mitglieder, die aber schon zweimal gegen alle Gepflogenheit, Oswald Metzger als ersten direkt gekauften INSM-Bundestagsabgeordneten verhindert haben. Diesmal waren es die Grünen die ihren auf seltsame Art und Weise designierten Bundesvorsitzendem Cem Özdemir kein sicheres Listenmandat gegeben haben. Natürlich wurde von Fritz Kuhn und anderen sofort Schadensbegrenzung betrieben und auf die Trennung zwischen Parteiamt und Mandat hingewiesen. Allerdings ist diese ehemals grüne Tugend schon lange im politischen grauen Alltag untergegangen und hat bestenfalls noch symbolischen Wert.
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HOCHVERRAT AM DEUTSCHEN STAAT: Merkel gibt Banken 400 Mrd Euro
Bundesregierung aus SPD, CDU, CSU beschliesst den Ausverkauf der Bundesrepublik an das Kapital Washington, Paris, Berlin: Das Vertrauen der Banken in ihren deutschen Staat ist wieder hergestellt. Die Sondersendung auf Sat 1 über die erpresste Sozialhilfe für Bankrotteure in Höhe eines Staatshaushaltes wird niemals kommen. Wieder werden die Hammel vor der Glotze sitzen und sich regungslos von den durch anonyme Syndikate kontrollierten Fernsehsendern alles ganz plausibel erklären lassen und danach immer noch denken in einer Demokratie zu leben. Es ist alles gut. Regen Sie sich doch nicht auf. Ihr Staat ist eine Hure des Kapitalismus und existiert gar nicht. Zeit, einkaufen zu gehen.
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