WAS-B lehnt Lichtenberger Ergänzungshaushaltsplan ab – Unerträglicher Showkampf zwischen Rot-Rot auf Landes- und Bezirksebene

Aktuelles Politik, Diplomatie

Autor: Citizenking

Der Vertreter der WAS-B in der BVV Lichtenberg wird auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 23.10. den vom Bezirksamt eingebrachten Ergänzungshaushaltsplan für 2009 ablehnen.

Der Ergänzungsplan sieht Einsparungen von 9,3 Millionen Euro vor. So werden u.a. die Angebote der Jugendberufshilfe und Schulstationen drastisch gekürzt, das Bürgeramt 5 am Fennpfuhl trotz stabilerBesucherzahlen geschlossen, der Medienetat der Bibliotheken gekürzt, der Schulbus Karlshorst eingestellt, Erholungsfahrten für Kinder aus sozialschwachen Familien weitestgehend abgeschafft, die Pflege der Grünanlagen reduziert. Auch die Freien Träger im Bezirk, an denen die soziale Fürsorge im Bezirk (z.B. Altenpflege) in den letzten Jahren mehr und mehr outgesourct wurde, bekommen deutlich weniger Mittel zugewiesen.

Als besonders bizarr werten wir den Umstand, dass das rot-rote Bezirksamt beim Werben für die Einsparungen als Drohgebärde die Zwangsverwaltung des Bezirks durch die eigenen Parteigenossen in der rot-roten Senatsverwaltung aufbaut. Unerträglich ist der damit verbundene Erpressungsversuch nach dem Motto: "Wenn Du mir nicht 10 (Mio.) Euro gibst, kommt mein großer Bruder und knöpft Dir 50 ab".

Auch die verbale Beruhigungstablette des Bezirksamts, dass mit dem Ergänzungsplan das Ende der Sparmaßnahmen absehbar sei - und für den Doppelhaushalt 2010/2011 wieder aus dem Vollen geschöpft werden könne, hinterlässt nur hilfloses Kopfschütteln. Denn der Berliner Landeshaushalt ist trotz aller sozialen Einschnitte nach wie vor strukturell defizitär - und konnte in diesem und im letzten Jahr nur durch die bundesweit gestiegenen Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer ausgeglichen gestaltet werden. Der absehbare Rückgang dieser Einnahmen sowie die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt II werden die Senatsverwaltung zu weiteren Medianabsenkungen in den Produkthaushalten veranlassen, da sie weiterhin an der kontraproduktiv-hoffnungslosen und vor allem unsozialen Absicht festhalten wird, den Haushalt über die Ausgabenseite zu konsolidieren.

Um beim obigen Vergleich zu bleiben: Der große Bruder wird sich das Geld in jedem Fall abholen. Da werden auch die Showkämpfe zwischen Rot-Rot auf Bezirks- und Landesebene nichts dran ändern.

Peter Hammels, WAS-B Berlin

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