Die ‚nukleare Teilhabe‘, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials.“
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Ohne die Überwachung der einzelnen Inhalte wäre keine Zensur möglich. Das Ausspionieren der Texte ist die Grundvoraussetzung, wird staatlicherseits gefordert und per Gesetz festgeschrieben. Die Bürger erfahren nicht, das und wie ihre Kommunikation ausgespäht wird.
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In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig.
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Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralen, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.“
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Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert.
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