Radio Utopie

Wahlen in der Elfenbeinküste

Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.

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Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.

Categorized as: Militär, Krieg

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.

Categorized as: Militär, Krieg

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Aber man kann nicht eine „Amerika zuerst“-Außenpolitik betreiben, wenn man Leute wie Mike Pompeo, John Bolton, Nikki Haley, Mark Milley und andere damit betraut. Sie werden es einfach nicht tun. Das sehen wir wieder, wenn es darum geht, unsere Truppen aus dem langen und törichten Krieg in Afghanistan abzuziehen.

Categorized as: Militär, Krieg

Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

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Wahlen in der Elfenbeinküste

Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

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