Volksentscheid "Wasser" in Berlin abgewiesen !!!

Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schĂĽtzen zu mĂĽssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BĂĽrgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrĂĽcken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…

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Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

Hannover: Wie wir am 23. Februar berichteten, haben heute Merkel und Sarkozy ihre Pläne einer Mittelmeerunion „von allen 27 EU-Mitgliedstaaten“ sowie „mit den Anrainern des Mittelmeers“ verkĂĽndet (1). Das „Kompromiss“-Geschwafel ist dabei die ĂĽbliche Nebelkerze um den eigentlichen Vorgang zu verschleiern. Die deutsche Republik soll – mit allen anderen Staatsgebilden – unter Vorspiegelung einer europäischen Vision erst der Exekutiv-Diktatur in BrĂĽssel im Rahmen des „EU-Reformvertrages“ unterstellt und dann u.a. mit Lybien und Israel in ein absurdes, imperiales MachtgefĂĽge gezwungen zu werden. Doch es geht noch weiter. Es droht ein ähnliches Konstrukt der nordischen Monarchien, welche ĂĽber Erdöl- und Gas-Vorkommen verfĂĽgen.

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SPD-"Krise": Beck setzt sich im Parteirat durch, Sieg auch in Bayern

Berlin: Was haben sie nicht alle daher geschwätzt. Reaktionäre Beraterkolonnen, Quatschdrohnen der Konzernmedien und Lobbyisten aus den „Wirtschaftswissenschaften“, sie sehen alle aus wie sie sich fĂĽhlen. Ein ĂĽberwältigender Wahlsieg der SPD in Bayern, dessen Ausmass im landesweiten Ergebnis angeblich heute, nein, doch erst am Mittwoch bekannt gegeben wird und dann auch noch das: im 110-köpfigem Parteirat gab es nur 2 Stimmen gegen die Position des Vorsitzenden Kurt Beck, bei zwei Enthaltungen.(1)

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