Volksentscheid "Wasser" in Berlin abgewiesen !!!
Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schĂĽtzen zu mĂĽssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BĂĽrgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrĂĽcken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…
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