Radio Utopie

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.