Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem RĂĽcktritt erklärte, habe „die Bundesvorsitzende der CDU“ seit „ĂĽber einem Jahr, im Prinzip“ von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht ĂĽber das genaue Datum informiert gewesen.
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Law Blog veröffentlichte heute einen Aufsatz des Anwalts Jan Mönikes und Gregor Wettberg zu Hintergründen der Anklage gegen Jörg Tauss. Der Prozess gegen den ehemaligen Politiker Tauss wird am Karlsruher Landgericht verhandelt.
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Nach Angaben in der heutigen Presselandschaft heisst es, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mal was anderes machen und auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr seinen Rückzug aus der Politik beganntgeben und demnächst alle Ämter niederlegen wolle. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) nimmt er gleich mit. Gerüchten zufolge wird er in die Wirtschaft einsteigen, sicher wartet irgendwo ein Aufsichtsratsposten auf seine Erfahrungen und nutzbringenden Verbindungen, wo genau wurde noch nicht verraten.
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Der Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr finanziert Schulungen, Ausbildungen und Seminare, um Zeitsoldaten nach Absolvierung ihres Dienstes in der Bundeswehr den Einstieg in die zivile Arbeitswelt zu erleichtern. Nach Recherchen der Tagesschau gab diese am 24.Mai an: „Bis zu 8515 Euro zahlt der BFD fĂĽr jeden ausscheidenden Zeitsoldaten. 15 Monate frĂĽher kann er fĂĽr die Fortbildung die Bundeswehr verlassen und seine Dienstzeit so beispielsweise von acht Jahren auf sechs Jahre und neun Monate verkĂĽrzen. Ein Angebot, das ausscheidende Soldaten offenbar auch immer stärker nutzen, um in der Sicherheitsbranche neue Arbeitgeber zu finden.“
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