Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU ĂĽber Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenĂĽblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bĂĽrgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. NatĂĽrlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.
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Der pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter. Gilani traf sich dort mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Wie es heisst, will Pakistan eine aktivere Rolle spielen, weil es zu dieser Region gehöre. (1)
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Wie die Digital-Zeitung zdnet gestern berichtete, ist im Internet ein geheimes Dokument aufgetaucht, in dem Holger Wirtz vom Deutschen Forschungsnetz (DFN) seine Vorstellungen über die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorschlägt.
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