Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

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Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

Auffällig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als würde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht für vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention müssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Deutschland beteiligt sich mit Mitgliedsbeiträgen von rund zehn Prozent nach dem Verteilungsschlüssel der Organisation der Vereinten Nationen.

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Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlaments von Somalia in Mogadischu.

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38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

„Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“

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