Washington: Offener Brief von fĂĽnfundfĂĽnfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern

„Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schĂĽtzen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen fĂĽr unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurĂĽckgefahren werden mĂĽssen.“ FĂĽnfundfĂĽnfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, James P. McGovern und Dennis Kucinich haben eine Erklärung an die Nationale Kommission fĂĽr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Reform unterzeichnet.

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Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion

In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt. Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Ă–ffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in BrĂĽssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische AusplĂĽnderung der Völker Europas fĂĽr eine winzige, feudale Nomenklatura.

Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-WĂĽrttemberg

Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Der Tag, an dem die Eisenbahn stillstand

„No railroad connection“ – war am Montag, den 18.Oktober ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Europa in der nahen Zukunft erwartet, wenn sich kein Rad mehr dreht – weder auf der Schiene, den Strassen oder in den Fabriken – Eisenbahnerstreik in Belgien und „Operation Schnecke“ in Frankreich (Foto: Alexander Blum) Die Belohnungen der europäischen Regierungen fĂĽr die Rettungspakete an die Banken, die aus den Staatshaushalten zu Lasten des Gemeinwesens ausgezahlt wurden, werden sich rächen.

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