Illegale Siedlungen im Westjordanland erhalten Millionenkredite

Israelische Gemeinden sollen mit staatlicher Förderung weiter wachsen und gedeihen Am heutigen Sonntag verabschiedete das israelische Kabinett einen vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eingereichten Vorschlag über eine zusätzlichen Finanzspritze in Millionenhöhe, um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland im wahrsten Sinne des Wortes an Ort und Stelle fest einzubetonieren und somit unverrückbar zu machen.

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BND: Teuerer Sommer

Die BND-Journalistenaffäre erfährt endlich ihre juristische Aufarbeitung. Der Journalist der BERLINER ZEITUNG, Andreas Förster, hat den Bundesnachrichtendienst, wie der SPIEGEL vermeldet, erfolgreich auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 verklagt.

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur EinfĂĽhrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung auĂźer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter VerstoĂź gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. MĂĽndliche Verhandlung am 15. Dezember

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Stephen Bosworths Erfolge in Nordkorea und die prompte Sabotage

(Foto: Iljuschin Il-76TD in Bonn / borsi112, Wikipedia) Wahrscheinlich neues US-Geheimdienst- „Phantom“flugzeug in Bangkok gelandet Am Samstagmorgen, den 12.12.2009 gab es auf dem Bangkoker Flughafen Don Mueang ein spektakuläres Ereignis. Angeblich hätte ein aus Nordkorea kommendes geheimnisvolles Flugzeug um eine Notlandung gebeten, da die Tanks leer wären. Bei dem Flugzeug hätte es sich um einen Militärtransporter russischer Bauart des Typ Il-76 gehandelt, der Flug war unter der Nummer AWG 732 registriert.