Radio Utopie

Washington: nur noch 34 US-Senatoren unterstützten gestern in einer Abstimmung des US-Senates uneingeschränkt den Kriegskurs des Präsidenten Bush, der es der 60%-Klausel zu verdanken hatte, daß bei 54 Stimmen für eine Debatte über den Irakkrieg diese nicht zustande kam(1).7 US-Republikaner stimmten dabei gegen das Weiße Haus, John W. Warner aus Virginia, Arlen Specter aus Pennsylvania, Chuck Hagel aus Nebraska, Gordon H. Smith of Oregon, Norm Coleman aus Minnesota, sowie Olympia J. Snowe und Susan Collins, beide aus Maine(2).

„Wir haben das Recht, respektvoll unsere Zustimmung zu verweigern“, so John Warner zum Kriegskurs von Bush.
„Mr.President, brauchen Sie 21.500 Männer und Frauen zusätzlich in diesem Konflikt, um sich in den Straßen und Gassen Bagdads bewegen zu können?“

„Die Amerikaner sehen was hier passiert“, so Senator Ben Nelson, Demokrat aus Nebraska. „Sie wissen, daß hier ein paar Leute um jeden Preis eine Abstimmung verhindern wollen“.

„Wir werden unbarmherzig sein“, so Senator Charles E.Schumer aus New York, „es gibt hier Resolution nach Resolution, Änderungsantrag nach Änderungsantrag, bis dieses Gremium dazu gezungen ist, das zu tun, was es die letzten Jahre nicht getan hat: über den Irak zu debattieren und zu diskutieren.“

Erst am Freitag hatte die zweite Kammer des US-Parlamentes, das Repräsentantenhaus mit 246 zu 182 gegen die Kriegspolitik von George W. Bush und die Truppenverstärkung gestimmt(3).
Die rechtsradikale Heritage-Foundation machte daraus natürlich die entsprechende Dolchstoß-Legende gegen den „verfassungsgemäßen Oberbefehlshaber in Zeiten des Krieges“, den der mindestens einmal nicht mit Mehrheit gewählte Präsident unter Lügen begonnen und gegen die US-Verfassung durch Kriegsgesetze illegal auf das eigene Volk ausgedehnt hatte.

„Wir verlieren unsere Demokratie an Krieg, massive Verschuldung, Angst und Betrug. Die amerikanische Bevölkerung braucht den Kongreß, um hin zur Verfassung, hin zur Wahrheit zu drängen“, so der US-demokratische Kriegsgegner und Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich am 14.Februar in einem eindringlichen Appell an die US-Öffentlichkeit. Gleichzeitig kritisierte er scharf die Belanglosigkeit des US-Parlamentes, wenn es einem Krieg einfach nur zusehe und nichtssagende Resolutionen verabschiede.
„Der Krieg ist bindend. Die Resolution ist es nicht. 3.100 US-Soldaten gingen in den Tod, 650.000 unschuldige irakische Zivilisten gingen in den Tod“, so Kucinich (5), Vorwahlkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008. (http://kucinich.us/)

Die Parlamentspräsidentin (Sprecherin des Repräsentantenhauses) Nancy Pelosi sah in der Zustimmung von mehr als einem Dutzend US-Republikaner dennoch ein gutes Zeichen, trotz des nichtverbindlichen Parlamentsbeschlusses den Krieg im Irak bald zuende zu bringen.
„Die Verabschiedung dieser Resolution wird das Signal für einen Kurswechsel im Irak sein, der den Kampf beenden und unsere Truppen nach Hause bringen wird“, so Pelosi (4).

Quellen:
(1)
http://www.chron.com/disp/story.mpl/front/4562317.html
(2)
http://www.nytimes.com/2007/02/18/washington/18vote.html
(3)
http://www.heritage.org/Research/MiddleEast/wm1364.cfm
(4)
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aueP4N0qy2rw&refer=home
(5)
http://www.lutz-forster.de/html/00102.html