Radio Utopie

19.02.07

Jerusalem: eine Delegation von US-Kongressabgeordneten unter Leitung von Jon Kyl, dem Vorsitzenden des gemeinsamen Kommitees der israelischen Knesset und des US-Kongresses, ist nach einem Tagesbesuch im Irak am Montag in Israel eingetroffen, um dort „Sicherheitsfragen“ zu erörtern(1).Jon Kyl, ein enger Freund des US-Präsidenten Bush, warnte vor Plänen der US-Demokraten, die Kriegsvollmachten von Bush per Gesetz einzuschränken. Das US-Militär könne im Irak auf rein unterstützende Maßnahmen beschränkt werden, das Eingreifen in einen Bürgerkrieg per Gesetz verboten werden, so Carl Levin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats US-Senats.(2)

Kyl und die Kongressabgeordneten Jane Harman, Gabrielle Giffords (beide US-Demokraten) und der Republikaner Steve Pearce trafen sich am Montag mit Ehud Olmert, der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und Oppositionsführer Benjamin Netanyahu.
Thema Nr.1 – der Iran.
Außerdem war eine Unterredung mit US-Außenministerin Condoleeza Rice geplant, die sich zur Zeit in Israel aufhält.
Dabei betonte Harman:
„Die Demokraten sind schon immer pro-Israel gewesen.“
Der Ko-Vorsitzende des Knesset-Kongress-Kommitees, Yuval Steinitz vom Likud-Block, ergänzte:
„Diese Beziehung hat in der Vergangenheit großartige und entscheidende Ergebnisse hervorgebracht“, so Steinitz.
„Diese weitergehenden Besuche heben die Verpflichtung der Amerikaner für Israel hervor.

Bei dieser Gelegenheit verteidigte Steinitz auch gleich den Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, General Yossi Baidatz. Dieser hatte sich mit Verteidigungsminister Peretz einen Streit geliefert, indem er feststellte, daß die Hisbollah militärisch fast wieder auf dem Stand vor dem Libanonkrieg angelangt sei.
Peretz hatte dies nur eine „potentielle“ Gefahr genannt. Dem widersprach Steinitz, es sei alles noch viel schlimmer als vorher, die Bedrohung durch die Hisbollah sei gewachsen.
„Ich persönlich verstehe nicht, was `potentiell`bedeutet“, so Steinitz über seinen Verteidigungsminister aus der Arbeitspartei.
Er selbst machte klar, daß ein potentieller Angriff auf den Iran durch Israel auf der Tagesordnung stünde.
Der Iran stände im Zentrum aller Gesprächsrunden, die militärische Option läge auf dem Tisch, so Steinitz(3).

Am Dienstag steht für die US-Delegation ein Besuch bei dem Raketensystem „Arrow“ in der südisraelischen Stadt Palmahim auf dem Programm, für dessen Finanzierung durch die USA sich Kyl persönlich stark eingesetzt hatte.
Außerdem wird sich die US-Delegation mit Meir Dagan, dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad treffen.
Dienstag Abend fliegt die US-Delegation wieder zurück in die USA.(4)

Quellen:
(1)
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1171894469709&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
(2)
http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-19T074947Z_01_NEI928176_RTRDEOC_0_USA-IRAK-KONGRESS.xml
(3)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3367124,00.html
(4)
http://www.azcentral.com/news/articles/0218azindc0218.html