Radio Utopie

In Deutschland stellt sich die Jihad-Union als Internet-Erfindung heraus, während in Österreich doch mehr an einem unter Terrorverdacht Verhafteten dran zu sein scheint als anfangs angenommen wurde. Wie kann man derlei aber bewerten ohne Zugang zu den Ermittlungsunterlagen zu haben?

Hamburg, München, Berlin: Die Nachricht dürfte für Gläubige, die „starken Staat“ und „starkes Stück“ immer noch zu verwechseln pflegen, die übliche linke Dusche sein. Exekutivorgane haben mal wieder die Verfassung durch illegale und heimliche Schnüffelei gebrochen und reden sich jetzt heraus. Aber nicht nur das – gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes BGH StB 18/06 vom 31.Januar (5) begeht auch der Geheimdienst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durch „Online-Durchsuchungen“ Verfassungsbruch.

Frankfurt a.M.: Der Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, hat erneut das Recht der 34.000 Mitglieder auf den ersten, eigenständigen Tarifvertrag in der 140-jährigen Geschichte der GDL (1) mit dem Staatskonzern „Bahn AG“ betont. Gleichzeitig verlangte er ein Gespräch mit den obersten Verwaltern des Volksvermögens der deutschen Eisenbahn – der Bundesregierung. „Die Aufrufe, man solle sich am Riemen reißen, verhandeln und Streiks vermeiden, helfen nicht mehr,“ so Schell (2).

Wiesbaden: Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, haben heute ihre Unterstützung für die hessischen „Abgeordneten des Krieges“ (1) bekundet, welche angekündigt haben im Bundestag für den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan zu stimmen (4).

…but just with a little help from their friends. When I heard the future pop stars from Kyiv, Ukraine for the first time, I thought, „Oh my God, they are so happy. The love life.“ Then I realized my mean instincts and came to the conclusion the band sounded like a neverending backstage party deep in the ice of a nice continent we all have never heard but dreamed of, where those thrilling people live and celebrate their parties we always wanted to meet.

In der für eine Republik, einen Staat und die Menschen alles entscheidenden Frage über Krieg und Frieden haben sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Margareta Wolf, Krista Sager, Thea Dückert, Undine Kurth (1), Kerstin Andreae, Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt (2) der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Krieg entschieden. Sie werden im Parlament für den Einsatz der Luftwaffe („Tornado-Mandat“) und den den Einsatz der Bundeswehr-Bodentruppen („ISAF-Mandat“) im Afghanistankrieg stimmen. Beide Mandate durch die CDU-SPD-Bundesregierung zur Abstimmung zusammengelegt worden, um die Zustimmung der Gesetzgeber zum Einsatz der Luftwaffe zu erpressen.

Die Deutschen beweisen wieder einmal, dass sie anders sind als ihnen von den Medien ständig eingetrichtert wird. Sie unterstützen in einer aktuellen Umfrage von infratest dimap (1) mit einer deutlichen Mehrheit von 57% die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL in ihrem Arbeitskampf, obwohl diese allein gegen die Mafia aus sämtlichen politischen Parteien, politischer Justiz (3,4), Konzernmedien, dem sogenannten „Deutschen Gewerkschaftsbund“ DGB, und natürlich dem Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ stehen.