Grüne, Afghanistan: Die Abgeordneten des Krieges
In der für eine Republik, einen Staat und die Menschen alles entscheidenden Frage über Krieg und Frieden haben sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Margareta Wolf, Krista Sager, Thea Dückert, Undine Kurth (1), Kerstin Andreae, Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt (2) der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Krieg entschieden.
Sie werden im Parlament für den Einsatz der Luftwaffe („Tornado-Mandat“) und den den Einsatz der Bundeswehr-Bodentruppen („ISAF-Mandat“) im Afghanistankrieg stimmen. Beide Mandate durch die CDU-SPD-Bundesregierung zur Abstimmung zusammengelegt worden, um die Zustimmung der Gesetzgeber zum Einsatz der Luftwaffe zu erpressen.Laut Verfassung entscheidet ausschliesslich das Parlament über den Einsatz der deutschen Streitkräfte. In dieser Entscheidung sind die Gesetzgeber im Bundestag an keinerlei Parteibeschlüsse gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das Gewissen dieser Abgeordneten hat sich für den Krieg entschieden. Sie stehen damit in der Minderheit, sowohl bei der Bevölkerung, als auch in der eigenen Partei, der sie den Einzug ins Parlament verdanken.
Der einzige direkt von den Deutschen ins Parlament gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen, Christian Ströbele, hat angekündigt sich für den Frieden und über 6 Jahre nach Kriegsbeginn am 11.September 2001 gegen den Einsatz der deutschen Streitkräfte am Hindukusch zu entscheiden.
Er wurde von den Wählern im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ins Parlament entsandt.
Zusammen mit Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Monika Lazar, Dr. Reinhard Loske, Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und Jürgen Trittin hatte er am 9.März mit den „Abgeordneten des Friedens“ (4) in der Bundestagsfraktion der Grünen gegen den Einsatz der Luftwaffe im Afghanistankrieg gestimmt.
In dem Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen vom 15.September, der gegen den Willen der Berliner Zentrale durchgeboxt worden war, wurde eine weitere Verwicklung der Deutschen im sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und weltweit abgelehnt.
Dort heisst es wörtlich (3):
„Ein militärisch verstandener `Krieg gegen den Terror` ist nicht zu gewinnen. Vor allem im Irak und in Afghanistan erweist sich dieser als höchst kontraproduktiv und treibt geradezu junge Frauen und Männer in die Arme der radikalislamistischen Terroristen. Dieser sogenannte „Krieg gegen Terror“ trifft auf einen arabisch-islamischen Krisengürtel vom Maghreb bis zum Hindukusch, d.h. auf eine islamische Welt, die nach wie vor noch nicht ihren Weg in die Moderne gefunden hat und in der in großen Teilen Armut, politische Instabilität oder autoritär-religiöse Regime vorherrschen. Der Kampf gegen den Terror ist daher nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren.“
weiterer Artikel:
16.09.07
Die Grünen, Afghanistan und 80 Millionen Geschworene
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=944&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
13.04.07
Bundestag,Tornado-Einsatz: Die Abgeordneten des Friedens
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=346&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/768170.html
(2)
http://www.welt.de/politik/article1237375/Zustimmung_fuer_Afghanistan-Mandat__waechst.html
(3)
http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/197/197532.beschluss_militaerische_eskalation_ist_k.pdf
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=346&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3