Radio Utopie

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem bundesweiten Streik im Nahverkehr für ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und besserer Bezahlung gekämpft. Dabei gelang es ihr als einzelne Gewerkschaft ohne Lobby, gegen den DGB und seine Gewerkschaften wie „Transnet“, sowie gegen sämtliche Parteien mehr Medienecho und Wirkung zu zeigen, als jemals ein vergleichbarer Arbeitskampf in der Geschichte der Republik.

Stuttgart: Ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“, Benno Köpfer, hat in einem Interview mit dem Politmagazin „Monitor“ Zweifel geäussert, ob die sogenannte „Islamische Jihad Union“ aus Usbekistan, die angeblich für geplante Terrorakte in Deutschland verantwortlich sein soll, überhaupt existiert. „Die ‚Islamische Dschihad Union‘, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet“, so Inlandsagent Köpfer. (1)

Schwerin: In einer brutal langweiligen und weitschweifigen Rechtfertigung, die er über örtliche Presseorgane verlautbaren liess, rechtfertigte sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), heute nach der mit Spannung erwartenden Sitzung seines Kontrollorgans, des parlamentarischen Innenausschusses. Summasummarum sagte er dort aus, die Polizeieinheit „Kavala“ habe sowohl im Vorfeld als auch während des G8-Gipfels in Heiligendamm den Einsatz des deutschen Militärs befohlen und kommandiert. Er sei nicht involviert gewesen, hätte nur vorher – zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium – die Rahmenbedingungen festgelegt.

Der ARD-„Rechtsexperte“ Karl-Dieter Möller, langjähriger Kommentator von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen (?) Fernsehsender ARD, hat heute im ARD-ZDF-Mittagsmagazin bezüglich der anstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz über ein vom staatlichen Konzern „Deutsche Bahn AG“ gefordertes bundesweites Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL ausdrücklich nur von einem „indirektem Streikrecht“ in der Verfassung gesprochen.

Der Fall schlägt hohe Wellen in den Vereinigten Staaten. Der rechte Neocon-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte in seiner Sendung vom 26.September (1) US-Soldaten, die den Irakkrieg und die Bush-Regierung kritisierten, als „phony soldiers“ bezeichnet („heuchlerische“ oder „gefälschte Soldaten“). Dies führte zu einem wütenden Protest von aktiven Soldaten und Veteranen, dem sich dann notgedrungen auch die devoten US-„Demokraten“ anschliessen mussten, denen aber sowieso niemand mehr ein Wort glaubt.

Wie berichtet attackiert ein nicht greifbarer Herr „Hardt“ die Ceiberweiber mit Diffamierungen – er behauptet, wir würden Terrorismus und nun sogar Holocaustleugnung unterstützen. Damit wendet er sich an Ministerien und die Stadt Wien, wobei er eine Strategie anwendet, die als „schwarze Propaganda“ bekannt ist. Man verleumdet jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, was bei ehrlichen, anständigen Menschen als Zielpersonen den Effekt einer massiven Verteidigung hat und bei jenen, die plötzlich schlecht über diese Menschen denken sollen, Distanzierung erwirken soll.