Online-Spionage durch Bundesfinanzministerium und LKA Bayern

Hamburg, München, Berlin: Die Nachricht dürfte für Gläubige, die "starken Staat" und "starkes Stück" immer noch zu verwechseln pflegen, die übliche linke Dusche sein. Exekutivorgane haben mal wieder die Verfassung durch illegale und heimliche Schnüffelei gebrochen und reden sich jetzt heraus. Aber nicht nur das - gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes BGH StB 18/06 vom 31.Januar (5) begeht auch der Geheimdienst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durch "Online-Durchsuchungen" Verfassungsbruch.Durch eine schriftlichen Anfrage der hartnäckigen und unter der Hand als mögliche Innenministerin gehandelten (6) FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kam es jetzt heraus: das Landeskriminalamt (LKA) Bayern, sowie der Geheimdienst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der "Zollfahndungsdienst" (2), mussten zugeben, Spionageprogramme auf Computern selbst definierter "Verdächtiger" installiert und Internet-Telefongespräche abgehört zu haben (1).

WURDEN AUCH WOHNUNGEN ILLEGAL GEÖFFNET?

Wie diese trojanischen Pferde, die fälschlicherweise immer wieder "Trojaner" genannt werden obwohl sie gegen Trojaner eingesetzt werden, installiert wurden, dazu gab es keine Angaben. Innenminister Wolfgang Schäuble jedenfalls besteht auf Wohnungsöffnungen ohne Hausdurchsuchungsbefehl, willkürlich nach "Verdacht" der Sicherheitsorgane. Begründung: man müsse "Hardware" zur Online-Spionage in den Computern installieren. Und dazu müsse man eben "bei Gefahr im Verzug" 3 Tage ohne Gerichtsbeschluss in die Wohnung. (7)

DIE VERFASSUNGSBRECHER DER CDU-SPD-KOALITION

Peer Steinbrück (SPD) äusserte sich zur Zeit noch nicht zu den Spionagemassnahmen seines Ministeriums. Das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU), wie auch die bayrische Landesregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten und derzeitigem Innenminister Günther Beckstein (CSU), wussten offenbar Bescheid und behaupten nun, diese Aktionen seien legal und kein Verfassungsbruch. Sämtliche anderen Parteien - zumindestens ihre berufsbetroffenen Hilflosen - sahen das anders.

Gesetzgeber Max Stadler (FDP) forderte die bayerische Staatsregierung auf, sofort alle heimlichen Online-Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stoppen. "Es zeugt von grober Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn die Staatsregierung nicht einmal die Verhandlung und Entscheidung Karlsruhes abwartet", so der Passauer Bundestagsabgeordnete.
Während Dieter Weifelspütz (SPD) wieder einmal sinnlos-wirres Zeug erzählte, konnte er nicht erklären, warum unter der Verantwortung seines Parteikollegen Peer Steinbrück der Geheimdienst des Finanzministeriums die eigenen Bürger unter Verfassungsbruch beschnüffelte. Auch Petra Pau (Linke) wandte sich gegen die Rechtfertigungen von Schäuble, sagte aber nichts zum Zollfahndungsdienst.

BAUM GEGEN POLIZEISTAAT

In der nächsten Woche läuft die Verhandlung "Gerhart Baum gegen Landesregierung und Landesparlament Nordrhein-Westfalen" vor dem Bundesverfassungsgericht. Der letzte FDP-Innenminister seit 25 Jahren hatte gegen die vom Landtag beschlossenen und von der Regierung umgesetzten Gesetze zur heimlichen Inlandsspionage ohne Gerichtsbeschluss vor dem Obersten Gerichtshof der Republik geklagt, weil sie seiner Meinung nach gegen die Bundesverfassung verstossen.(7)

DIE HILFLOSE FLUCHT DER BUNDESREGIERUNG

Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung des "Spiegel", wie auch die Umstände, sind merkwürdig. Es hat fast den Anschein, als solle die Öffentlichkeit schon im Vorfeld langsam darüber informiert werden was hier abläuft, damit´s dann vor Gericht nicht ganz dicke kommt, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Auch fragt man sich - wo ist Gisela Piltz? Von ihr war heute nichts zu sehen und zu hören. Warum informierte nicht SIE die Öffentlichkeit, sondern überliess es dem "Spiegel"?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vor einiger Zeit zusammen mit Aussenminister Frank Steinmeier, Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck eine Intrige gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gestartet. (4)
Radio Utopie dazu am 2.Oktober (3):
"Es geht darum, mit allen Mitteln den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck von der Exekutive, also der Bundesregierung, den Geheimdiensten, dem Militär und den Polizeibehörden fernzuhalten damit er nicht merkt was hier seit Jahren los ist."

Kein weiterer Kommentar.

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Quellen:
(1)
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/786/136516/
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Zollfahndungsdienst
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1009&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=897&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(5)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/06/stb-18-06.php
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=966&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8