Die Regierung der Republik Korea hat das „Das Garnisonsdekret“ aus den fĂĽnfziger Jahren mit sofortiger Wirkung abgehoben. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am 12.9.2018 hiess es, dass es keinen Fall in den letzten dreissig Jahren gegeben hatte, bei dem sich die koreanischen Streitkräfte darauf berufen hätten.
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Die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen ist eine weitere Provokation von RWE. Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über den Kohleausstieg verhandelt, zeigt, dass RWE kein Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat.
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UnterstĂĽtzt die Trump Administration tatsächlich al-Qaeda und ISIS? NatĂĽrlich nicht. Aber die „Experten“, die die AuĂźenpolitik von Trump leiten, haben festgestellt, dass ein faktisches BĂĽndnis mit diesen beiden extremistischen Gruppen vorerst notwendig ist, um die längerfristigen Ziele im Nahen Osten zu ermöglichen. Und was sind das fĂĽr Ziele? Regimewechsel fĂĽr den Iran.
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Umfragen haben allerdings gezeigt, dass die Deutschen generell gegen Ausgabensteigerungen sind und sich auch sehr wohl fĂĽhlen, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika verabschieden.
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