Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstĂ€blich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von FinanzstaatssekretĂ€rin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonorado, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den ZugestĂ€ndnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche HaftungsbeschrĂ€nkungen und gewĂ€hrten Haftungsfreistellungen.

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Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Aserbaidschan verfĂŒgt ĂŒber bedeutende Rohölreserven und ist der 19. grĂ¶ĂŸte Ölexporteur der Welt. Etwa 10 Prozent der Ölförderung geht nach Israel und decken damit circa 40 Prozent des Ölbedarfs des Landes ab. Laut SIPRI hat Israel im Gegenzug Aserbaidschan zwischen 2006 und 2019 Waffen im Wert von 825 Millionen Dollar verkauft, darunter etliche Kampfdrohnen und ‚herumlungernde Munition‘, im allgemeinen Sprachgebrauch auch unter dem Begriff ‚Kamikaze-Drohnen‘ bekannt.

Russland alarmiert ĂŒber Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

Als Teil des erweiterten Interesses des Pentagons an der Arktis haben vor neun Tagen Truppen der U.S. Marine Rotational Force-Europe 21.1 „ihre KriegsfĂŒhrungsfĂ€higkeiten oberhalb des Polarkreises“ mit den StreitkrĂ€ften des norwegischen NATO-Partners in der dreiwöchigen Übung „Arctic Littoral Strike“ („Angriff an der arktischen KĂŒste“) im Norden Norwegens verstĂ€rkt.

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Nach ĂŒberraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwĂ€rtige Gefahr fĂŒr den Frieden in Europa‘

Rau traf sich auch mit Leonid Krawtschuk, dem Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe – an der Kiew seit kurzem nicht mehr teilnimmt, weil die GesprĂ€che in Weißrussland stattfinden, das als zu nah an Russland kritisiert wird – und Oleksii Reznikov, dem stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten, der fĂŒr die Reintegration der vorĂŒbergehend besetzten Gebiete der Ukraine zustĂ€ndig ist. Zu seinen GesprĂ€chen mit den drei ukrainischen Regierungsvertretern machte Rau die bemerkenswerte Anmerkung, dass „wir die Bedrohungen fĂŒr den Frieden in Europa durch die Gaspipeline Nord Stream 2, die sich jetzt in der Endphase des Baus befindet, und durch die eskalierende Sicherheitslage im Osten und SĂŒden der Ukraine diskutiert haben.“