Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen“

Auf dem MilitärstĂĽtzpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen StĂĽtzpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ gefĂĽhrt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezĂĽglich Libyen gefĂĽhrt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte. Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen „Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik“ Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre ĂĽber Ă„gypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines groĂźen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen. Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in groĂźen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 fĂĽr einen Militärputsch im März 1996 ĂĽbereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von „Islamisten“ durchgefĂĽhrten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Ăśbergangsregierung vor Verhandlungen mit den StammesfĂĽhrern erfolgen sollte….

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Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner, dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind. Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.

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