Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂĽsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂźstab des Grundgesetzes fĂĽr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂźlich verstanden haben?
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“WHY DON’T the masses stream to the square here, too, and throw Bibi out?” my taxi driver exclaimed when we were passing Rabin Square. The wide expanse was almost empty, with only a few mothers and their children enjoying the mild winter sun. The masses will not stream to the square, and Binyamin Netanyahu can be thrown out only through the ballot box.
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Ministerpräsident David Cameron: „Die Gegner des britischen Waffenhandels sind „completely at odds with reality“ – völlig im Widerspruch mit der Realität“ Verteidigungsminister Lian Fox: „Grossbritannien muss sich ein gesundes StĂĽck, „a healthy slice“, vom Waffenmarkt des Mittleren Ostens sichern.“ David Cameron sagte oben genanntes Zitat als Reaktion auf die Kritik an seinem dreitägigen Besuch Anfang dieser Woche in die Golfregion, der offiziell fĂĽr die Ă–ffentlichkeit den BemĂĽhungen um die Förderung der Demokratie im Mittleren und Nahen Osten galt – allerdings stellte sich recht schnell heraus, dass sich in seinem Schlepptau die Vertreter der acht fĂĽhrenden britischen RĂĽstungskonzerne wie British Aerospace oder Thales befanden. Unter anderem beteiligten sich an diesem illustren Kriegskreis auch Ian King, GeschäftsfĂĽhrer von BAE Systems als ranghöchste Figur der Wirtschaftsdelegation, Victor Chavez von Thales UK und Alastair Bisset von Qinetiq. Fast ein Viertel der 36-köpfigen Wirtschaftsdelegation bestand aus Vertretern der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie.
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Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äuĂźert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren ĂĽber das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit fĂĽr eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkĂĽndet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.
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