Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂĽberfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im SchloĂźpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂĽber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂĽrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂĽler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂĽgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂĽler)

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Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte.

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Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch

Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden. Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt.

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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