Radio Utopie

Deutschland befindet sich im Krieg. Kaum jemand weiß noch, wie er eigentlich angefangen hat. Am 11. September 2001 schlugen in den USA Zivilflugzeuge in das World Trade Center und in das Pentagon ein. Von der amerikanischen Regierung wurden noch am selben Tag in Afghanistan lebende und in Pakistan ausgebildete Religionsschüler, sogenannte Taliban, für die Flugzeugeinschläge verantwortlich gemacht. Die Luftabwehr der USA konnte den Angriff nicht abwehren, weil der Präsident und der Verteidigungsminister der USA, die dazu den Befehl hätten geben müssen, mit wichtigeren Dingen als dem Angriff auf die USA beschäftigt waren.

Berlin: Der „Süddeutschen Zeitung“ ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne „Online-Durchsuchung“ zugespielt worden. Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen „Terrorverdächtigen“ der Republik. Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen. Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.

Der SPD-Vorsitzende im sächsischen Rosswein, Rudolf Homann, betonte heute Nachmittag gegenüber Radio Utopie, er werde an seiner Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zum Teilverkauf („Privatisierung“) der Deutschen Bahn festhalten. Diese Forderung hatte er in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand erhoben, „um Schaden von der Partei und den berechtigten Interessen des Landes sowie seiner Bevölkerung fernzuhalten.“