Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂĽr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ fĂĽr den begĂĽterten Kaiser von Kasachstan Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.

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Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit

An der Protestaktion haben sich seit dem 01.04.2011 13669 Menschen beteiligt Mit einer 200 Mann starken Privatarmee, darunter Paramilitärs aus Kolumbien, lässt der Palmölkonzern Dinant des Agrarunternehmers Miguel Facussé die Menschen im Aguan-Tal im Norden von Honduras terrorisieren und umbringen, berichtet das Entwicklungsjournal Welt Sichten. „Sie erschießen Bauern wie Tiere“, erklärt Lidia Ramos aus der Siedlung La Concepción gegenüber einer Abordnung von Menschenrechtlern und Medienvertretern aus Deutschland.

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Ecuador weist US-Botschafterin aus

Diplomatin hatte sich geweigert, zu Wikileaks-Depeschen Stellung zu nehmen. Botschaft hatte interne Informationen aus dem Polizeiapparat Quito/Washington. Die Regierung von Ecuador hat die Botschafterin der USA in diesem südamerikanischen Land, Heather Hodges, zur Persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Das berichtet der lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf den ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño, der die Entscheidung in der Hauptstadt Quito auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

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