Militärführung verurteilt Offizier Rose wegen staatsbürgerlicher Umtriebe

FDP-"Wehrexperte" Stinner sorgte für 3.000 Euro Strafe nach öffentlichem Widerspruch Roses gegen die Kriegspolitik von Militärführung und Bundesregierung

Man möchte es kaum glauben: da verweigert ein Bundeswehroffizier den Einsatz im Krieg in Afghanistan, kritisiert die Militärführung und Bundesregierung seit 2004 insgesamt 19 Mal in verschiedenen Zeitungen und dann marschiert der seit 1976 als Unternehmensberater nach hartem und entbehrungsreichem Studium nicht arm gewordene FDP-Funktionär Rainer Stinner daher (seit 2002 auch noch Bundestagsabgeordneter) und beschwert sich zweimal beim deutschen Verteidigungsministerium wo denn die Strafe für diesen Offizier bleibe.

Nun verurteilt also die Bundeswehr Jürgen Rose - Mitglied der Soldatengruppe mit Militärcourage "Darmstädter Signal" und seit 31 Jahren im deutschen Militär - zu 3000 Euro Strafe. Und zwar mit der Begründung er habe die "Zurückhaltungspflicht"eines deutschen Soldatens beim Kriegführen und drüber reden verletzt, dem Ansehen der Bundeswehr geschadet, sich in nicht zulässiger Weise politisch betätigt und allgemein gegen seine "Pflicht zum treuen Dienen" verstoßen.

Es geht um folgende Passagen in einem Interview mit Telepolis vom 27.März:

"Der amtierende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, verkündete: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer!". Und ein Fallschirmjäger-Kamerad ergänzte im selben Geiste: "Man muss sich diesen archaischen Kämpfer vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat nach eigenen Gesetzen lebt und handelt." Dieser Inspekteur ist nach wie vor unbeschadet in Amt und Würden. Solche Äußerungen geschehen seit der Endphase des Verteidigungsministers Wörner, und es hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkt. Wenn man also von ganz oben her diesen wehrmachtsinspirierten Kämpferkult predigt, solche Latrinenparolen ausgibt, die sich dann kaskadenartig über alle Hierarchieebenen ergießen, dann muss man sich nicht wundern, wenn an unterster Ebene solche Kloaken entstehen wie in Calw oder in Coesfeld. Der Fisch beginnt bekanntlich vom Kopfe her zu stinken."

Anlass des Interviews war die email eines KSK-Soldaten an Offizier Rose, in der es hiess:

"Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht."

Der KSK-Offizier erhielt lediglich einen Verweis, während Offizier Rose nun zu 3000 Euro Strafe verurteilt wurde.

MILITÄR IST NICHT GLEICH MILITÄRFÜHRUNG

Die Verurteilung von Jürgen Rose hat sicherlich auch damit zu tun, dass der Bundeswehroffizier gerade den Besatzungskrieg in Afghanistan immer wieder scharf angegriffen hat. So warf Rose der deutschen Militärführung immer wieder vor, diesen nur aus “Opportunismus, Feigheit und Skrupellosigkeit” zu unterstützen. Dafür verhängte die Bundeswehrführung vor einiger Zeit ein Bussgeld von 750 Euro, das Verfahren geht bis zum Europäischen Gerichtshof.

Am 16.Mai veröffentlichte Offizier Rose einen Artikel in der Zeitschrift "Freitag". In diesem rechnete er schonungslos mit den Militäroberen und ihrem Kotau vor dem in der deutschen Verfassung streng verbotenem Angriffskrieg ab.

Die Friedensverräter im Generalsrock", so Offzier Rose, "die sich - ihren Diensteid brechend - nicht geweigert haben, mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten willfährig den ihnen erteilten völkerrechts- und verfassungswidrigen Auftrag zu erfüllen”, hätten die Republik zur Kriegspartei gemacht.

Die Schröder-Fischer-Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei “jenes friedensverräterische Kabinett“, was “eine Mitschuld am hunderttausendfachen Sterben irakischer Männern, Frauen und Kinder” trage.

Gleichwohl äusserte Offizier Jürgen Rose Unbehagen über die nicht vorhandene Konsequenz eines Verfassungsbruchs durch die Regierung. Der Vorgang sei schliesslich “kein Kavaliersdelikt, sondern die verfassungswidrige Beihilfe zu einem zu Recht als `völkerrechtliches Verbrechen` gebrandmarkten Akt.”

Im Artikel "An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen" bezüglich der Übernahme der sogenannten "Quick Reaction Force", quasi der Kriegs-Quickie den die NATO in Afghanistan anzubieten hat, schreibt Rose:

"Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. Immer lauter erschallt der Ruf: "Germans to the Front!". Die Bundesregierung folgt ihm ein weiteres Mal, wenn sie ab 1. Juli 250 deutsche Panzergrenadiere zusätzlich als Quick Reaction Force (QRF) zur Verfügung stellt. "Mission Creep", schleichende Ausweitung eines Einsatzes, nennt sich das in der Sprache der NATO...

Wie würden die Hüter des Grundgesetzes urteilen, wenn sich einer der betroffenen Panzergrenadiere der Quick Reaction Force über den Umweg einer soldatischen Gehorsamsverweigerung mit einer Verfassungsbeschwerde an sie wenden und eine Überprüfung der Kriegsbeteiligung erzwingen würde?"

Der FDP-Unternehmensberater Rainer Stinner, welcher Rose beim Verteidigungsministerium wegen solcher widerlich demokratisch-pazifistisch-republikanischer Äusserungen anzeigte, ist übrigens Beisitzer der NATO-Lobby “Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.”, Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch noch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Ausserdem ist Stinner auch noch Mitglied der mächtigen US-Handelskammer ("American Chamber of Commerce", AmCham) Mitglied der "Parlamentarischen Versammlung der NATO"

(...)

weiterer Artikel:
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24.07.2007 Globaler Krieg,Afghanistan: die NATO-Höflinge des deutschen Bundestages