Karzai ohne absolute Mehrheit der Besatzungsmächte

Vor der Afghanistan-Konferenz Ende November in Japan droht das Land im Krieg der FĂĽrsten zu versinken. Wie heute die „New York Times“ (1) berichtet, soll ein aus 5 Ausländern bestehendes „WahlprĂĽfungskommitee“ 9 Wochen nach der afghanischen Präsidentenwahl mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sein, dass der amtierende „Präsident“ der Nato-Besatzungszone Afghanistan, Hamid Karzai, bei der Präsidentenwahl nur 48 % der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Das Ergebnis, so die NYT, werde das Kommitee nun der afghanischen „Wahlkommission“ weiterleiten. Was dann passieren wird und soll, das weiss zur Zeit keiner so genau.

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FDP lässt CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen

Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-Militärtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das wĂĽrde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen. Bei der Berliner Militärzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkĂĽndete, die FDP habe sich in den derzeitigen (fĂĽr die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel ĂĽberraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können. So ganz stimmt das nicht.

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„Guter“ Impfstoff fĂĽr alle

Nach einem Bericht der Süddeutschen wird ein Schweinegrippe-Impfstoff ohne Wirkungsverstärker für die Bevölkerung nachbestellt. Das verkündete das Thüringer Gesundheitsministerium. Das ist ein Skandal. Der zuerst für die Bevölkerung zugedachte ungetestete Impfstoff scheint sehr verdächtig zu sein.

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Steinmeier im Sturzflug hart hinter MĂĽntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen. Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle.

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Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-Bekämpfung geĂĽbt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der  „Atalanta“-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran. In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „fĂĽr einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu ĂĽben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, GroĂźbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „Spezialkräfte“ und 5 „Ăśberwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4).  Das Manöver fĂĽhrt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

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