Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar

Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus GrĂŒnden des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-AnhĂ€nger ihrer faschistischen Gesinnung ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat?

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„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten ErtĂŒchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und AufrĂŒstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat fĂŒr Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel HilfsgĂŒter nur als Belohnung fĂŒr Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militĂ€rstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen KrĂ€fte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der AufstĂ€ndischen gemacht hat.

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Likud-Gehirn Lauder: Mea Culpa mit Schwung

Der PrĂ€sident des jĂŒdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnt in der „New York Times“ vor „Israels Kapitulation vor religiösen Extremisten“, dessen Transformation zu einem „semi-theokratischen“ Staat, dessen Entfremdung mit einem „großen Teil“ der jĂŒdischen Gemeinden weltweit und pocht eindringlich auf die Zwei-Staaten-Lösung.

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Konversion rĂŒckwĂ€rts: WiederaufrĂŒstung in Baden-WĂŒrttemberg

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenlĂ€ufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in FĂ€llen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene FlĂ€chen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile FlĂ€chen kĂŒnftig militĂ€risch genutzt werden.

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Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

AuffĂ€llig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als wĂŒrde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht fĂŒr vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention mĂŒssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen GrĂŒnden nicht. Deutschland beteiligt sich mit MitgliedsbeitrĂ€gen von rund zehn Prozent nach dem VerteilungsschlĂŒssel der Organisation der Vereinten Nationen.

TĂŒrkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen tĂŒrkischen MilitĂ€rstĂŒtzpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das grĂ¶ĂŸte tĂŒrkische BotschaftsgebĂ€ude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte AnschlĂ€ge stark zerstörten Parlaments von Somalia in Mogadischu.

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