Am 12.4.2018 wurde von tz online, ein Internetangebot des Zeitungsverlags tz München GmbH & Co. KG, die nächste grosse Anti-Terror-Übung in Deutschland am Münchner Hauptbahnhof angekündigt. Diese soll in der Nacht vom 17.4. zum 18.4.2018 stattfinden und wurde in ihrem geplanten Umfang als besonders gross im deutschlandweiten Maßstab bezeichnet.
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Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung darauf hin, dass sich ein
Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf dem Vormarsch befindet.
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Wenn es auch in der rechtsextremen Koalition gut ankommen mag, führt jedoch selbst in Israel der Anblick eines Palästinensers, der eine Weste mit der Aufschrift „PRESSE“ trägt und von israelischen Scharfschützen erschossen wird, zu Besorgnis und Unbehagen. Liebermans Argument, dass Sanitätshelfer und Journalisten bekanntlich in „Terroraktivitäten“ verwickelt sind, ist kein gutes Argument, zumal sogar selbst das israelische Militär über den Tod des Journalisten besorgt schien und eine Untersuchung versprach.
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Eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ist für Montag geplant. Es wird die erste Sitzung des Rates sein, die von dem neuen nationalen Sicherheitsberater John Bolton geleitet wird. Es wird erwartet, dass der Schwerpunkt auf Optionen für einen Angriff auf Syrien liegt. Das Weiße Haus weigert sich, irgendeine Option vom Tisch zu nehmen, wobei militärische Angriffe wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.
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Politiker und Medien haben das Thema Giftgaseinsatz ganz oben auf ihrer Themenliste. Bevor hier dieses andauernde Theater darüber weiter aufgeführt wird, raten wir den Verantwortlichen, die Ergebnisse abzuwarten, ob überhaupt ein solcher Einsatz stattgefunden hat. Denn noch nicht einmal das ist geklärt, geschweige denn, wer dafür verantwortlich ist.
Die Presseerklärung des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, von heute (gekürzt):
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Trump argumentiert jedoch, dass die USA seit 2001 Billionen Dollars im Nahen Osten ausgegeben und nichts als Tod und Zerstörung dafür bekommen haben. Während also viele der Falken, mit denen er sich umgeben hat, aus irgendeinem Grund lautstark gegen einen Auszug vorgehen, scheint Trumps Position eine solide zu sein, indem sie auf finanziellen Belangen beruht.
Dies mag für Trump, der zuvor vorgeschlagen hat, den Afghanistan-Krieg zu beenden, eine wichtige Entscheidung sein, wobei er von seinem Kabinett zu einer weiteren Eskalation überredet wurde. In Syrien steht er vielleicht endlich fest auf seiner eigenen Position, da seine Berater seit Monaten gegen den Ausstieg drängen, und Trump immer noch öffentlich dafür ist.
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