Lieberman sagt nun, dass die Beschränkungen für Waren, die in den Gazastreifen gelangen, verschärft werden und dass Israel auf völliger Ruhe in Gaza besteht, bevor es die Beschränkungen weiter lockern wird. Zur Zeit darf nur eine begrenzte Anzahl von Lebensmitteln und Medikamenten die Grenze überqueren.
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Der TPNW braucht 50 Ratifizierungen, um in Kraft zu treten. Der Friedensnobelpreisträger 2017, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist zuversichtlich, dass der Vertrag vor Ende 2019 in Kraft treten wird.
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In ihrem Offenen Brief weisen die Unterzeichner*innen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen.
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Es ist ein Novum, den Iran in Bezug auf die Meeresstraße im Roten Meer zu bedrohen, da diese nicht besonders nahe am Iran liegt und der Iran sie nie bedroht hat. Es ist doppelt seltsam, weil Saudi-Arabien erst letzte Woche Baab al-Mandeb für Erdöltransportschiffe geschlossen hat.
Categorized as: Militär, Krieg
Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schĂĽtzen, sondern uns ĂĽber die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu täuschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um Prädikate fĂĽr zukĂĽnftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen FlieĂźband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, Bombenanschläge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrĂĽnstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden.
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