Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in FußgĂ€ngerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte GefĂ€ngnisse in Deutschland, u.a. im hessischen HĂŒnfeld.

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Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith

In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilligung, und ohne nach ihrer GeschlechtsidentitĂ€t gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weiblich oder mĂ€nnlich auszusehen. Das geht zurĂŒck auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der GeschlechtsidentitĂ€t und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder MĂ€dchen fĂŒhlen.

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fĂ€llt der rot-grĂŒne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf JĂ€ger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den RĂŒcken. JĂ€ger ĂŒbte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverstĂ€ndlich. Allerdings dĂŒrfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und StraftĂ€ter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg

ThĂŒringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lĂ€sst Gönnataler Agrar eG im Regen stehen Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden UmrĂŒstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele ArbeitsplĂ€tze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden SchrankenwĂ€rterhĂ€uschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena)

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US-Tarnkappenbomber F-22 Raptor ĂŒber Alaska verschollen

Update 16.50 Uhr: Auf einer Pressekonferenz um 13 Uhr Ortszeit gab der Luftwaffenchef der 3. Wing-Staffel, Colonel Jack McMullen bekannt, dass ein Hubschrauber der Alaska Air National Guard die Absturzstelle des Kampfbombers bei der Suche in dem Gebiet etwa 100 Meilen nördlich von Anchorage entdeckt hat und daneben gelandet war, um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen. Der Name des verunglĂŒckten Piloten wird noch nicht bekanntgeben. Der US-LuftwaffenstĂŒtzpunkt Joint Base Elmendorf-Richardson meldete, dass seit den Abendstunden des 17.Novembers 2010 um 19.40 Uhr Ortszeit (Alaska) der Funkkontakt des MilitĂ€rstĂŒtzpunktes mit einer gestarteten F-22 der 3rd Wing der US-Luftwaffe wĂ€hrend eines Trainingsfluges abgebrochen ist.

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