ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich

TV-Mitschnitt: Politikprofessor zu Cablegate „Assange should be assassinated“ – vor zwei Monaten noch forderte Flanagan mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen der kanadischen Regierung Tom Flanagan, ein kanadischer Professor fĂĽr Politikwissenschaft an der Universität von Calgary und ehemaliger Stabschef des kanadischen Premierminister Stephen Harper, sagte in einem Interview am 30.November 2010 in den Spätnachrichten mit dem kanadischen Sender CBC, dass der US-Präsident Obama den Cablegate-Verursacher Assange ermorden lassen sollte – mit einer Drohne oder sowas.

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Wikileaks Offline – erste Mirrors im Internet

Der interessierte Klick-Planet: Mit der Veröffentlichung der neuen Runde von Dateien am heutigen Tag ist aufgrund des weltweiten Interesses zeitweise der Zugang zur Webseite unterbrochen. Wikileaks berichtete über Twitter-Account von Angriffen. Tausende von Downloads erfolgen, die Daten werden gespeichert. Hier ein Mirror der Seite, die sofort bei diesem Malheur freundliche Abhilfe schaffte:

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Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fĂĽhlen, von jeglichem GespĂĽr fĂĽr die universellen Menschenrechte und deren UnveräuĂźerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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