In Aussicht gestellter Haftbefehl fĂŒr Dick Cheney potentieller Fall fĂŒr Interpol

SchmiergeldaffĂ€re in Nigeria geht in die nĂ€chste Poker-Runde vor den PrĂ€sidentschaftswahlen im kommenden April Godwin Obla, Staatsanwalt der nigerianischen Antikorruptionsbehörde Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) teilte laut einem Bloomberg-Bericht vom 1.Dezember 2010 mit, dass wegen dem Bestechungsskandal „Halliburton und Kompanien“ fĂŒr den ehemaligen VizeprĂ€sidenten der USA, Dick Cheney, Haftbefehl und ein dementsprechender Antrag bei Interpol ausgestellt werden wird.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt die Entscheidung des DĂŒsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-EckregelsĂ€tze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Krieger des Ozeans mit Godzilla bereit zum Kampf gegen tote Meere

Neues Kampfschiff der Ocean Warrior gegen mit KĂŒstenwache bewaffnete Walfangflotte der Japaner vorgestellt Sea Shepherd hat seine beiden vorhandenen Schiffe ĂŒberholt und fĂŒr 1 Million Australische Dollar ein neues unter australischer Flagge fahrendes Schiff mit dem Namen Godzilla – japanisch Gojira, der Name setzt sich aus gorira fĂŒr Gorilla und kujira fĂŒr Wal zusammen – fĂŒr seine Flotte gekauft, um nun von Hobart in Tasmanien aus in die Sommer-Kampagne zu starten.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit

Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“

Die Verfassungswidrigkeit der FinanzierungsvertrĂ€ge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂŒrttemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.

Categorized as: AktuellesRecht, Justiz