Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.
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Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.März 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung für ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der Kriegseinsätze der britischen Armee.
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Nazis in der australischen Armee im Afghanistaneinsatz und erneut „versehentlich“ getötete Familien mit Kinder am Freitag in Helmand durch mörderischen ISAF-Anschlag Während die australische Regierung mit offiziellen Erklärungen ihre intensive Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan schönzureden versucht (Australia‘s role in Afghanistan), sind im Netz auf Facebook private Videoaufnahmen von Einsätzen australischer Soldaten gegen afghanische Bürger aufgetaucht, die dort von Kommentaren begleitet wurden, die weit unter die Gürtellinie zielen und bar jeder Moral und Anstandes sind. In der gegebenen Situation sind sie Ausdruck faschistischer Hunde, denen jeglicher menschliche Verstand abgesprochen werden muss.
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Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.
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Eben erreicht uns die Meldung, dass die australische Polizei heute Mittag Lokalzeit in Tasmanien vier Umweltschützer bei einer Protestaktion gegen den Holzkonzern Ta Ann verhaftet hat. Der Bruno Manser Fonds fordert die australische Polizei dazu auf, eine gegenwärtig noch festgehaltene Person sofort freizulassen.
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