Iran kein Thema mehr – UN-Sicherheitsrat
Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow steht die Frage des iranischen Atomprogramms nicht mehr auf dem Programm des Weltsicherheitsrates der UNO.
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Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow steht die Frage des iranischen Atomprogramms nicht mehr auf dem Programm des Weltsicherheitsrates der UNO.
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Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP Nach den heute von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung.
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Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstösst nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt.
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Liebe Leute: Nach dem „überwältigenden“ Echo zum Fahren einer Extrasendung zu den Freien Radios bin ich zu folgendem Entschluß gelangt – holt Euch die Beiträge doch alle selber. Und zwar hier: Archiv Redaktionell haben wir heute Folgendes dabei:
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Anfang 2007 startete die unabhängige Medienstation Radio Utopie mit Internetzeitung und Internetradio. In einer Umfrage möchten wir nun erfahren, wie sie über uns denken und was Sie von Zeitungsberichten und Artikeln unserer Zeitung halten. In insgesamt sieben Antworten auf Fragen zu Inhalt, Stil, Umfang, sowie gesamtgesellschaftliche Entwicklung hat nun das unbekannte Wesen namens „Leser“ das Wort.
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Vertrag zum Luftwaffenstützpunkt Manas des US-Militärs wird weiter verlängert – US-General Petraeus am 10.März bei kirgisischem Präsidenten in Bischek – Russen bauen Stützpunkt in Osch Am 10.März erhielt der Präsident von Kirgisistan allerhöchsten Besuch, als sich General David Petraeus persönlich in die Hauptstadt Bischek einfliegen liess. Dem Kommandeur des United States Central Command (CENTCOM) war diese Reise so wichtig, dass er die Verhandlungen nicht von Personen seines Vertrauens durchführen lassen konnte. Kurmanbek Bakiyev, der kirgisische Präsident, wird sich sehr geehrt gefühlt und dem hohen Gast jeden Wunsch von den Augen abgelesen haben.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist für „psychologische Kriegführung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut mehrerer Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation „Afpax“ abzweigte.
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