Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-KriegsfĂŒrsten

Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden. Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren LuftstreitkrĂ€ften den gefĂŒhrten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestĂŒtzten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen KĂ€mpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurĂŒckziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getötet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1) Die Nato erklĂ€rte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fĂŒnf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren mĂŒssen. Heute hĂ€tte man Sirte weiter bombardiert, „weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hĂ€tten.“ Da UNO Resolution 1973 nur Maßnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren StĂ€dten angreifen mĂŒssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus.

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Sad and Happy

“WILL THIS be the happiest day of your life?” a local interviewer asked me, referring to the approaching recognition of the State of Palestine by the UN.

I was taken by surprise. “Why would that be?” I asked.

“Well, for 62 years you have advocated the establishment of a Palestinian state next to Israel, and here it comes!”

“If I were a Palestinian, I would probably be happy,” I said, “But as an Israeli, I am rather sad.”

LET ME explain.

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Nils Schmid fĂŒhrt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grĂŒn-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre fĂŒr das Grundwassermanagement fĂŒr Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grĂŒn-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlĂ€ngern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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