Mittlerweile, da Israel den Terrorismus und die Folgen der Besatzung und Isolation des Gazastreifens im Westjordanland bekämpft, verfolgt die Regierung eine Politik, die von vielen jüdischen Kritikern in Israel selbst als illiberal und gefährlich eingestuft wird.
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In Folge der jüngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen. Die Sendung war zuletzt über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur und unabhängige Medienanbieter wie Free Speech TV oder The Real News Network ausgestrahlt und online verbreitet worden.
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Bolton und Pompeo stellen Idlib als eine friedliche Provinz dar, die sich der Gewalt eines Assad widersetzt, von dem sie behaupten, dass er es schlichtweg genießt, sein eigenes Volk zu töten. Aber wer kontrolliert die Provinz Idlib? Präsident Trumps eigener Sondergesandter für die Globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, sagte erst letztes Jahr in Washington: „Die Provinz Idlib ist der größte Zufluchtsort für Al-Qaida seit 9/11, der direkt mit Ayman al Zawahiri verbunden ist, das ist ein großes Problem“.
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Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene für „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfügbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚künstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur Standardausrüstung von Armeen gehören.“
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Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der für eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.
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Jordanien, das zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge aufgenommen hat, hat Ende dieses Monats zusammen mit Japan, der Europäischen Union, Schweden und der Türkei ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, um „politische und finanzielle Unterstützung“ für die UNRWA zu sammeln.
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