Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschĂ€rften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plĂ€dieren“ dafĂŒr „anlĂ€sslich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stĂ€rkere Integration Deutschlands in der EuropĂ€ischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext ĂŒberhaupt zustande?

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20 Jahre Urlaubssperre fĂŒr die Polizei?

Stuttgart: ParkschĂŒtzer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem PolizeiprĂ€sidium Stuttgart mit FlugblĂ€ttern und einem Banner darĂŒber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte ĂŒber geplante gigantische PolizeieinsĂ€tze mit bis zu 9.000 EinsatzkrĂ€ften in nĂ€chster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen BaumfĂ€llarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große PolizeieinsĂ€tze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung BaumfĂ€llarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme UnterkĂŒnfte und Überstunden ertragen mĂŒssen fĂŒr das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft fĂŒr JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-GeschĂ€ft fĂŒr Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NordwĂŒrttemberg, der die Gewerkschaften im LandesbĂŒndnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die ArbeitgeberverbĂ€nde zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand fĂŒr ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-WĂŒrttemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstĂŒtzt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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Vertrauensleute des BĂŒrgerbegehrens erheben UntĂ€tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂŒrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart UntĂ€tigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂŒrgern beantragte BĂŒrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂŒckgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hĂ€tte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist lĂ€ngst entschieden werden mĂŒssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit seriös geprĂŒft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem RegierungsprĂ€sidium zur Entscheidung vorgelegt.

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