Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen AutoritĂ€t“

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darĂŒber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.

Stuttgart: ParkschĂŒtzer-Stellungnahme zu geplanten BaumfĂ€llungen

Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte BĂ€ume sollen im Mittleren Schlossgarten fĂŒr Stuttgart 21 gefĂ€llt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der BĂ€ume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezĂŒglich der Kosten.

Stuttgarter BĂŒrgerbewegung ruft zum „großen Ratschlag“ gegen S21-Programm

Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berĂ€t sich nun am Sonntag die BĂŒrgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. FĂŒr das „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafĂŒr, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-WĂŒrttembergern bekommen zu haben.