Nach der Bekanntgabe von Doris Schröder-Köpf, sie wolle gern ein Mandat im Landtag von Niedersachsen, will nun Michelle MĂŒntefering ĂŒber den ex-Kanzler seine Frau ihre Partei in den Bundestag. Die SPD-Untertanen werden (ausnahmsweise) rot und sich fĂŒgen. Denn dazu sind sie da.
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Die AffĂ€re um BundesprĂ€sident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „EuropĂ€ischen Union“, die geplante (selbst ĂŒber der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs PrĂ€sident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekĂ€mpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang.
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Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Jan-Eric Peters, versuchte BundesprĂ€sident Christian Wulff ĂŒber Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.
Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiĂ.
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Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung bĂŒĂt den Schein ihrer RechtmĂ€Ăigkeit ein: Ein nun in die Ăffentlichkeit geratenes internes Papier der europĂ€ischen Kommission ĂŒber die Planung der nĂ€chsten sechs Monate belegt das vollstĂ€ndige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmĂ€ssigen Tabubruch“ bewerteten ĂberwachungsmaĂnahme voraus.
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Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer haben Anzeichen, dass die StraĂe vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des SĂŒdflĂŒgels vorzubereiten. Dieser Abriss wĂ€re in jeder Hinsicht zur Unzeit:
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