Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

Wir bombardieren und kämpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als Vermächtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrößten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militärische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.

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Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht

Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist.

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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur. Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab.

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Senator Black: Warum die Zensoren Assange hassen

Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schützen, sondern uns über die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu täuschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um Prädikate für zukünftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen Fließband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, Bombenanschläge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrünstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden.

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Eine Welt der Spielplatztyrannen

Eine Konsequenz dieses Spiels ist es, die Menschheit auf der Oberfläche dessen zu halten, was möglich ist. Wir leben, fürchte ich, in einer Welt, die von Tyrannen auf dem Spielplatz entworfen wurde, mit Institutionen, die sich in erster Linie auf die Selbstverwirklichung konzentrieren und dem Schaden, den sie verursachen, gleichgültig gegenüberstehen. Regeln sind wichtig. Werte nicht.

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