Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von PrĂ€sident LenĂ­n Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der fĂŒr die linksgerichtete Oppositionspartei BĂŒrgerrevolution (RevoluciĂłn Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an UnterdrĂŒckung und Verfolgung ein „historisches Niveau“ erreicht.

PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „StĂ€ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europĂ€ischer MilitĂ€r- und RĂŒstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

Kramp-Karrenbauers RegierungserklÀrung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemĂŒht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen der VerbĂŒndeten: „Das heißt, dass wir UnterstĂŒtzungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prĂŒfen mĂŒssen – Weder dĂŒrfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militĂ€risch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“

SOA – Schule des Terrors

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und MilitĂ€rbeamte, nachdem sie sich der EntfĂŒhrung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren wĂ€hrend der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter MilitĂ€rdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und spĂ€ter Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von EntfĂŒhrungen, Folter, Verschwinden und Mord geprĂ€gt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schĂ€tzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und GewerkschaftsfĂŒhrer sowie indigene Völker.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militĂ€rische Mittel, die bisher nur gegen Ă€ußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mehr, fĂŒr die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militĂ€rischem KalkĂŒl vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.