Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwĂŒrdige ZustĂ€nde in Landeserstaufnahmeeinrichtung ThĂŒringen

Die Zelte waren ĂŒberfĂŒllt und im leichten Nieselregen lagen ĂŒberall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den BauzĂ€unen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit MĂŒllbeuteln verhĂŒllt. Einige kauterten in der Hocke und warteten auf dem nĂ€chsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der NĂ€he zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben

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„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fĂŒnften Jahrestag der Zerstörung des NordflĂŒgels

Heute, am Vorabend des 25. August, denke ich an den 25. August 2010, als vor fĂŒnf Jahren – einem halben Jahrzehnt! – mit dem ersten Baggerbiss am NordflĂŒgel die barbarische Zerstörung begonnen hat, die sich kaum einer hatte vorstellen können und die manchem ZornestrĂ€nen in die Augen trieb. Aus diesem Anlass habe ich einen offenen Brief an unseren OB Fritz Kuhn geschrieben und vorhin im Rathaus abgegeben.

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Bei amtlichen Vermerken des Kanzleramts an Pofalla und die Kanzlerin haben wir hilfreiche EntschwĂ€rzungen in HĂ€nden, die unsere Position erhĂ€rten – SWR-Landesschau, Stuttgarter Zeitung und andere Medien haben darĂŒber Anfang Juli berichtet. Auf die neue Lage gestĂŒtzt hatten wir am 29. Juni auf 23 Seiten eine erneute Strafanzeige gegen die BahnvorstĂ€nde , zwei StaatssekretĂ€re, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler und weitere TatverdĂ€chtige erstattet. Kronzeuge Kanzleramt.

Was tat daraufhin die Berliner Staatsanwaltschaft? Sie kam zu einer zwiespĂ€ltigen „KriminalitĂ€t ohne Schuldvorwurf“. Sie hat die brisante neue Strafanzeige innerhalb von nur 16 Tagen mit wenigen Zeilen abgebĂŒgelt: Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt ließen – ich zitiere –

„nichts dafĂŒr ersehen, dass den Beteiligten an der Aufsichtsratssitzung vom 5. MĂ€rz 2013 bewusst gewesen sein muss, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein wĂŒrde als dessen FortfĂŒhrung“.

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Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen fĂŒr uns BĂŒrger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hĂ€tten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genĂŒgend drĂ€ngende Probleme, mit denen wir BĂŒrger uns tagtĂ€glich konfrontiert sehen:

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-MassenĂŒberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer BĂŒrgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geĂ€ußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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