Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

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Sachsen-Mafia: OK-Ermittler stellt Strafanzeige, Milbradt und Mackenroth nervös?

Dresden: Vor allem Innenminister Geert Mackenroth habe die Obhuts- und FĂĽrsorgepflicht gegenĂĽber dem ehemaligen OK-Ermittler Georg Wehling vom 26.Kommissariat („Die Unbestechlichen“, 1) „handgreiflich verletzt“, so gestern dessen Anwalt Steffen Soult. „Auf Grundlage hanebĂĽchener und zugleich schludrig zusammengeschusterter VorwĂĽrfe“ gehe die Regierung erneut „mit aller Macht“ gegen Wehling vor. Ein Vernehmungsprotokoll von Wehling – in den Händen der Staatsanwaltschaft Dresden – wurde dem „Focus“ zugespielt. Wehling und der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erstatteten deswegen gestern Strafanzeige wegen Geheimnisverrats – gegen „Unbekannt“… (2)

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Machtergreifung in den USA – Das Ende der Gewaltenteilung

Dass in den angeblich vom Terrorismus bedrohten Demokratien des Westens regelmäßig jene Verfassungen torpediert werden, die den Bürgern ein Mindestmass an demokratischer Kontrolle und freiheitlichen Grundrechten garantieren, ist heute beinahe der Normalfall. Der Führer der freien Welt, George W. Bush, geht einen Schritt weiter: Im Falle einer unvorhergesehenen Katastrophe und des Todes hochrangiger Offizieller wird die Gewaltenteilung in den USA künftig einfach aufgehoben.

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USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-BĂĽrger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des RechtsbĂĽros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

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