Machtergreifung in den USA – Das Ende der Gewaltenteilung
Dass in den angeblich vom Terrorismus bedrohten Demokratien des Westens regelmĂ€Ăig jene Verfassungen torpediert werden, die den BĂŒrgern ein Mindestmass an demokratischer Kontrolle und freiheitlichen Grundrechten garantieren, ist heute beinahe der Normalfall. Der FĂŒhrer der freien Welt, George W. Bush, geht einen Schritt weiter: Im Falle einer unvorhergesehenen Katastrophe und des Todes hochrangiger Offizieller wird die Gewaltenteilung in den USA kĂŒnftig einfach aufgehoben.
Im ersten Artikel der Verfassung der USA heiĂt es, alle in der Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem ReprĂ€sentantenhaus besteht. Bereits vor Wochen hat George W. Bush, der leuchtendste aller bisherigen PrĂ€sidenten, neue Direktiven erlassen, die ihm im Katastrophenfall die Rechte eines Diktators zusichern, wie der US-Kongress meint.
Wenn der PrĂ€sident kĂŒnftig einen nationalen Notfall deklariert, ist er berechtigt, sĂ€mtliche Medien, Nahrungsquellen, Farmen, Eisenbahnen, SchifffahrtskanĂ€le und LagergebĂ€ude zu ĂŒbernehmen sowie die Kontrolle ĂŒber den elektrischen Strom, Gas, Erdöl, Treibstoffe und BodenschĂ€tze auszuĂŒben. Ferner kann er PlĂ€ne ĂŒber Produktion und Verteilung von GĂŒtern, Energiequellen, Löhne, Kredite und GeldflĂŒsse erstellen.
Derlei Direktiven hatten bereits Bushs VorgĂ€nger im Amt unterschrieben. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass kĂŒnftig keine Kontrolle durch den Kongress mehr möglich sein soll.
Die US-Zeitung The Boston Globe schreibt:
The unanswered questions have provoked anxiety across ideological lines. The conservative commentator Jerome Corsi , for example, wrote in a much-linked online column that the directive looked like a recipe for allowing the office of the presidency to seize „dictatorial powers“ because the policy does not discuss consulting Congress about when to invoke emergency powers – or when to turn them off.
Mit den neuen Direktiven NSPD-51 und HSPD-20 soll angeblich die KontinuitĂ€t der US-Verfassung gewahrt bleiben. Dabei wird genau diese auĂer Kraft gesetzt, wie der bereits erwĂ€hnte Jerome Corsi in seiner Kolumne schreibt:
The language of the […] directive appears to negate any a requirement that the president submit to Congress a determination that a national emergency exists, suggesting instead that the powers of the executive order can be implemented without any congressional approval or oversight.
UrsprĂŒnglich war die Federal Emergency Management Agency (FEMA) die verantwortliche Kontrollinstanz. Diese war im Jahre 1979 durch US-PrĂ€sident Carter gegrĂŒndet worden. Sie sollte die Koordination aller staatlichen MaĂnahmen im Falle einer Naturkatastrophe ĂŒbernehmen. Auslöser waren etliche verheerende Hurricanes und Erdbeben.
In Deutschland gab es einmal etwas, dass man ErmĂ€chtigungsgesetz nannte. Es besorgte dem damals gewĂ€hlten Reichskanzler Adolf Hitler jene diktatorischen Rechte, die nun auch Bush im Katastrophenfall fĂŒr sich in Anspruch nehmen will. Unterzeichnet hat der US-PrĂ€sident seine Befehle am 9. Mai 2007, dem 62. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und Ende des Zweiten Weltkrieges.
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