Dokumentation: Die Rede von Reiner Weigand, aus dem Arbeitskreis „Bürgertribunal“ der Parkschützer, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21).
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Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.
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Stuttgart: Die Parkschützer haben Anzeichen, dass die Straße vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des Südflügels vorzubereiten. Dieser Abriss wäre in jeder Hinsicht zur Unzeit:
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Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:
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Am heutigen Mittwoch, den 4. Januar 2012 um 6 Uhr, haben die Parkschützer vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ihr Café am Solarbahnhof eröffnet. Mit dem Café am Solarbahnhof weisen die Parkschützer auf die unmittelbar drohende Zerstörung des Südflügels durch die Deutsche Bahn hin. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen, einen Mittagstisch gab es um 12 Uhr. Das Café ist bis auf weiteres durchgehend geöffnet.
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Stuttgart: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn.
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