Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zu russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien

Washington sicherte uns bereits im Februar – also vor sieben Monaten – zu, dass es möglichst viele Anstrengungen unternehmen wird, um die Kräfte der von ihm kontrollierten syrischen Opposition aus den Gebieten zu entfernen, die von Terroristen gehalten werden. Doch in der Tat gab es keine Trennung, was den Dschihadisten ermöglichte, sich mit Einheiten der „gemäßigten“ Opposition wie mit einem lebendigen Schild zu schützen und blutige Aktionen zu unternehmen, wobei damit gerechnet wurde, ungestraft davonzukommen.

In diesem Zusammenhang führte Russland mit den USA einige zusätzliche Beratungsrunden zur Förderung der Stabilisierung der Situation in Syrien durch. Das Ergebnis waren die Vereinbarungen, die die Punkte der Gemeinsamen Erklärung von 22. Februar detaillieren und erweitern und zwar:

Bundesanstalt mauert

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu äußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prämiert wurden. Auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), erklärte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine Auskünfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau über die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. “Die Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen”, hieß es da.