Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezüglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
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Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernünftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir müssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darüber, wie die Politik mit uns Bürgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begründet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bürgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.
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Parkschützer fordern Ende der stromfressenden Infrastrukturpolitik Stuttgart: Die Parkschützer fordern die Bahn auf, endlich energiefressende Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aufzugeben, statt ungeniert ihre Kunden mit Preiserhöhungen zu schröpfen. Alle reden vom Energiesparen, nur Bahnchef Rüdiger Grube setzt weiter auf Tunnelprojekte: Allein auf der 84 km langen Strecke Stuttgart-Ulm plant die Bahn über 40 km Tunnel – bei größeren Höhendifferenzen als auf der bestehenden Strecke. Und jeder Tunnel kostet Strom, nicht nur im Bau, sondern aufgrund des wesentlich höheren Luftwiderstandes im Tunnel jedesmal, wenn ein Zug durchfährt.
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Die Parkschützer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache) Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-Württemberg statt, doch die Bahn äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben längst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache.
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EIN ALTES Foto aus dem 1. Weltkrieg zeigt eine Kompanie deutscher Soldaten, die in einen Zug einsteigen, der sie zur Front bringt. An die Wagenwand hatte jemand gekritzelt: „Viel Feind, viel Ehr“. In jenen Tagen, ganz am Anfang des Krieges, erklärte ein Land nach dem anderen Deutschland den Krieg. Der Geist des Graffito reflektiert die Hybris des obersten Befehlshabers, Kaiser Wilhelm, der sich auf den Kriegsplan des legendären deutschen Generalstabs verließ. Es war tatsächlich ein ausgezeichneter Kriegsplan, und wie bei vielen ausgezeichneten Kriegsplänen, ging von Anfang an alles schief.
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An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert)
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