Radio Utopie

Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach dem grossen Vorbild USA schaffen. 2 Jahre habe man die Pläne schon ausgearbeitet, sagte heute nun CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Es dürfte länger sein.

Die „Tagesschau“ versucht sich im US-Vorwahlkampf an Werbung für John McCain Washington: Unter der Feed-Überschrift „USA: Kandidaten buhlen um weisse Mittelschicht“ hat Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington, sich heute aus der Seele gesprochen und mal festgestellt, dass es so nicht geht.

Als Gegenleistung soll Mubarak in Palästina und Gaza behilflich sein. Berlin: Am 23.April besuchte Ägyptens Diktator die deutsche Kanzlerin Dr.Merkel. Diese zeigte sich erfreut, dass Hosni Mubarak an der geplanten Mittelmeerunion „interessiert sei und den Prozess vorantreiben wolle“, wo er das Thema zuvor schon mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erörtert habe. Gleichzeitig verwies sie indirekt auf eine Ausbildung der Sicherheitskräfte von Machmud Abbas, dem „Präsidenten von Palästina“, durch deutsche Spezialisten (mit Wissen der Bundesregierung) und kündigte eine „internationale Konferenz zur Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte“ im Sommer in Berlin an – auf Bitten von Nahostdiplomat Tony Blair, wie es hiess..

Weder bei der NATO, noch bei der „Mittelmeerunion“ von Sarkozy und Merkel, spielen die Menschen noch irgendeine Rolle Aachen: Das Skurrilste an der gestrigen Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel waren nicht die Worte, mit der sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenseitig den Nacken massierten. Es war die Tatsache, in welchem Namen sie dies taten: Deutschland, Frankreich, eigentlich alle Völker und Staaten zwischen dem Nordpol und der Sahara, mit der Option auf weitere Ausdehnung, versteht sich.

Autor: Citizenking Das so genannte „Herkunftslandprinzip“ und seine Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt. Was würden Sie sagen, wenn unsere neoliberalen Parteien eines Tages doch einen Mindestlohn für deutsche ArbeitnehmerInnen beschließen würden, aber nur mit Firmensitz in Deutschland ansässige Unternehmen diesen zahlen müssen – während europäische Unternehmen, die in Deutschland eine Niederlassung eröffnen lediglich den üblichen Lohn ihres Stammlandes zu zahlen brauchen ? In der heutigen Fortsetzung unserer Artikelserie erklärt uns der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde, wie der europäische Gerichtshof in einem solchen Beispiel entschied…

Moskau: Georgien plant Einmarsch in Abchasien / McCain-Sprecher: „Einheit des Westens“ gegen Russland / EU-Polizeiprogramm BOMCA Die am 20. April über Abchasien abgeschossene CIA-Drohne israelischer Bauart (Elbit Hermes 450), die auch von NATO-Militärs und zur Überwachung der US-Landgrenze zu Mexiko eingesetzt wird, war offenbar nur der Auftakt einer umfangreichen Agression von NATO, EU und USA im Kaukasus. Die russische Regierung verstärkt nun ihre Truppen im verbündeten Abchasien, da ihren Angaben zufolge der NATO-Beitrittskandidat Georgien einen Einmarsch aktiv vorbereite und 1500 Soldaten im Kodori-Tal zusammengezogen habe.