EU und USA: Die Front am Kaukasus

Aktuelles Politik, Diplomatie

Moskau: Georgien plant Einmarsch in Abchasien / McCain-Sprecher: "Einheit des Westens" gegen Russland / EU-Polizeiprogramm BOMCA

Die am 20. April über Abchasien abgeschossene CIA-Drohne israelischer Bauart (Elbit Hermes 450), die auch von NATO-Militärs und zur Überwachung der US-Landgrenze zu Mexiko eingesetzt wird, war offenbar nur der Auftakt einer umfangreichen Agression von NATO, EU und USA im Kaukasus.
Die russische Regierung verstärkt nun ihre Truppen im verbündeten Abchasien, da ihren Angaben zufolge der NATO-Beitrittskandidat Georgien einen Einmarsch aktiv vorbereite und 1500 Soldaten im Kodori-Tal zusammengezogen habe.

Das georgische Verteidigungsministerium wies die Darstellung zurück und erklärte, es unterhalte dort lediglich "Polizeieinheiten".

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte, die EU "verteidige die territoriale Eigenständigkeit Georgiens".

Das bedeutet die Anerkennung der Besitzansprüche Georgiens auf das seit 1992 unabhängige Abchasien.
Eine Kriegserklärung an Abchasien und an Russland, im Namen "Europas".

GEORGIENS BESITZANSPRÜCHE AUF ABCHASIEN

Georgien hatte sich 9.April 1991 für unabhängig von der Sowjetunion und am 21.Februar 1992 seine alte Verfassung von 1921 für rechtsgültig erklärt.
Das bedeutete eine Annexion der bis dahin in der Sowjetunion autonomen Region Abchasien.
Diese erklärte sich nun am 23.Juli 1992 selbst für unabhängig und wehrte sich in einem blutigen Krieg erfolgreich gegen einen Einmarsch Georgiens.
Viele Georgier wurden aus Abchasien vertrieben, auf Seiten der Abchasier kämpfende kaukasische und tschetschenische Milizen richteten am Tag des Einmarsches in der abchasischen Haupstadt Sukhumi am 27.September 1993 ein Massaker unter georgischen Zivilisten an.
Der damalige Präsident Georgiens, der ehemalige sowjetische Aussenminister Eduard Schwewardnadse entkam mit knapper Not.

Seitdem herrscht ein brüchiger Frieden in der Region.

Abchasien wurde von keinem Staat weltweit anerkannt, aber stillschweigend als unabhängig akzeptiert.
Russland war seit dem Unabhängigkeitskrieg - den es militärisch unterstützt hatte - Schutzmacht und unterhält Truppen auf abchasischem Territorium.

DOMINO KOSOVO

Völkerrechtlich immer noch Teil Georgiens bemüht sich Abchasien seit kurzem um internationale Anerkennung.

Anlass: die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung des Staates Kosovo, 10 Jahre nach der Eroberung durch den Atlantikpakt.
Nach der öffentlichen Beerdigung des Völkerrechtes durch NATO und EU gäbe es keinen Grund mehr einem Staat die Anerkennung zu verweigern, der gleichzeitig mit Georgien aus der zerfallenen Sowjetunion hervorgegangen sei, so die Begründung der abchasischen Behörden.

Russland hatte daraufhin am 16.April angekündigt Abchasien und die ebenfalls von Georgien beanspruchte Region Südossetien de facto anzuerkennen.
In einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums hiess es, dass die russische Regierung die Anweisung erhalten habe, mit den „faktischen Staatsorganen in Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten“ – gemeint sind die alternativ gebildeten Regierungen in den beiden Regionen. Die Zusammenarbeit schließe die Zusammenarbeit im Bereich von Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und Bildung sowie in der Kommunikation und im Sozialwesen ein.

Dazu ein Vertreter des EU-"Aussenbeauftragten" Javier Solana: "Wir sind besorgt über den einseitigen Vorstoß."
Gemeint war Russland.

SÜDOSSETIEN

Südossetien ist eine weitere Region die Georgien als eigene Provinz beansprucht, obwohl sie bereits zu Zeiten der Sowjetunion, am 10.November 1989, einen Antrag auf Anerkennung als autonome Republik der Sowjetunion gestellt hatte.
1990 erklärte sie den Status als eigene Sowjetrepublik innerhalb der UDSSR.

Nach der Unabhängigkeitserklärung Georgiens von der Sowjetunion und einem Einmarsch in Südossetien musste auch diese Provinz erst einen blutigen Unabhängigkeitskrieg führen, bevor es 1992 zu einem Waffenstillstand kam.

MCCAIN-BERATER: DAS WICHTIGSTE IST "DIE EINHEIT DES WESTENS" GEGEN RUSSLAND

Randy Scheunemann, der aussenpolitische Berater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain, gestern in einem Interview:

"Ich denke, was das Allerwichtigste ist, zuallererst, ist die Einheit des Westens angesichts der russischen Unterminierung der georgischen Souveränität. Traditionell ist es so - die Russen werden drücken und drücken bis sie Widerstand spüren. Und was sie verstehen müssen ist dass alle europäischen Staaten und die Vereinigten Staaten vereinigt sind im Widerstand gegen die letzten russischen Schachzüge, was die letzten Jahre von dem was sie getan haben wirklich auf den Punkt bringt, die Souveränität Georgiens zu unterminieren."

Einige Tage zuvor hatte John McCain die angekündigte de facto-Anerkennung der Staaten Abchasien und Südossetien durch Russland bereits "in scharfer Form verurteilt".
Er sprach von einer "de facto-Annexion" der Regionen und forderte deren Annexion durch Georgien.

Bereits 2004 hatte der Präsident Georgiens, Mikhail Saakashvili (Saakaschwili), mit einem Einmarsch Georgiens in Südossetien gedroht.
Unter anderem äusserten die USA, die Georgiens Militär ausrüsten, "Besorgnis" um die Sicherheit der mit ihrer Hilfe gebauten Ölpipeline vom Kaspischen Meer, die von Aserbeidschan quer durch Georgien (an Südossetien vorbei) an die türkische Mittelmeerküste führt.

Im August 2006 warnten dann EU-Behörden offziell vor einem Krieg auf dem Kaukasus zwischen Rußland, dem verbündeten Abchasien und Süd-Ossetien einerseits und Aserbeidschan sowie Georgien andererseits.
Ebenso wurde Berichte laut über eine strategische Zusammenarbeit der Militärs von Aserbeidschan, Türkei und Georgien, im Zuge der Baku-Tbilisi-Ceyhan-Öl-Pipeline, die am 10.Mai 2005 eröffnet wurde.
Auch hatte US-Vizepräsident Dick Cheney Russland auf die Liste der "gefährlichen Staaten" setzen lassen.

DIE EU: (ZUKÜNFTIGE) KRIEGSPARTEI IM KAUKASUS

"Schwerpunkt 1" im offiziellen "Aktionsplan EU-Georgien" ist u.a. die "Verbesserung der Ausbildung..der Polizei" in Georgien.

Unter "4.3. Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit" findet sich:

- Stärkung der Effizienz der georgischen Vollzugsbehörden (Polizei, staatliche
Grenzdienste, Zoll
) durch die Bereitstellung moderner Ausrüstungen, angemessener
Infrastrukturen und Einrichtungen sowie Ausbildung zur Steigerung der Sicherheit der
georgischen Grenzen und der Effizienz der Kontrollposten an den Grenzübergängen
.

weitere Punkte:

– Einrichtung eines technischen Hilfsprogramms für den Südkaukasus in Anlehnung an das
Grenzschutzprogramm für Mittelasien (!) „BOMCA“ zur Entwicklung der regionalen
Zusammenarbeit zuständiger Vollzugsbehörden (Staatlicher Grenzdienst, Polizei,
Zuwanderungsdienst und Zoll)

– Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Kriminalität und Schmuggel, u. a. in Bezug auf Quellen radioaktiven Materials und
jegliches sonstige radioaktive Material (?!)

– Zusammenarbeit mit den Vollzugseinrichtungen der EU und den internationalen
Organisationen in neuen Verbrechensbereichen, z. B. auf Informations- und
Kommunikationstechnik gestütztes Verbrechen, insbesondere Kinderpornografie (?!?)

– Stärkung der strategischen und operationellen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten an
den Küsten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres (bitte festhalten...) im Hinblick auf ein besseres
Abfangen von Betäubungsmittellieferungen aus Afghanistan...

– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem georgischen Finanzüberwachungsdienst (Anm.: deutsches Äquivalent: der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst) , der
Zentralbank, den Finanzinstituten, den internationalen Finanzinstituten wie dem IWF, der
Weltbank, der internationalen Finanzierungsgesellschaft IFC und der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung mit den Rechtsvollzugseinrichtungen

– Vergrößerung der behördenübergreifenden Datenbank..

(und jetzt kommt´s:)

– Umsetzung des Übereinkommens des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...

Die Resultate der EU-Unterstützung für das Regime in Georgien, die Weitergabe von Verbindungsdaten sowie persönlichen Informationen u.a. von Deutschen an ausländische Geheimdienste entnehmen Sie bitte unserem Artikel "Vorratsdatenspeicherung, Georgien und die Praxis" vom 11.November 2007.

Zitat:

"Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird."

DAS EU-"GRENZSCHUTZPROGRAMM" FÜR MITTELASIEN "BOMCA"

In Kasachstan, Kirgistan (Kirgisien), Turkmenistan (Turkmenien), Usbekistan und Tadschikistan bilden Elitepolizisten aus der "Europäischen Union" im Rahmen von "train-the-trainer sessions" die Polizeiausbilder der dortigen Länder aus.

In der seit 30 Jahren andauernden Libyen-Affäre behauptete die deutsche Bundesregierung von einer Ausbildung der Einheiten Gaddafis durch deutsche Elitepolizisten und Militärs erst im "ersten Halbjahr 2006" erfahren zu haben, obwohl Libyen Einsatzgebiet der EU-Streitmacht EUFOR ist.

Die Bundeswehr operiert in Georgien mit dem “Status eines Militärbeobachters der Vereinten Nationen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.”

Das Mandat UNOMIG wurde vor kurzem erst durch den Weltsicherheitsrat verlängert. Das Bundesverteidigungsministerium verkündete daraufhin heute den weiteren Verbleib der offiziell 12 deutschen Soldaten in Georgien.

(...)

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letztes update: 15.20 Uhr